Juni 2010

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke, Heiner Schönecke, André Wiese

Winsen (Luhe). Wir sind froh darüber, dass die Resolutionen aus dem Harburger Kreistag und dem Winsener Stadtrat Eingang in eine Landtagsentschließung gefunden haben", so kommentieren die Harburger Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke (Seevetal), Heiner Schönecke (Buchholz) und André Wiese (Winsen) den heutigen Beschluss des niedersächsischen Landtages in Sachen Krümmel.

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit Mehrheit von CDU und FDP beschlossen:

Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Krümmel überprüfen!

Der Landtag stellt fest:

- Die Sicherheit im Kernkraftwerk Krümmel betrifft unmittelbar auch niedersächsische Bürgerinnen und Bürger, da das Kraftwerk direkt an der Landesgrenze liegt.

- Im Kernkraftwerk Krümmel traten wiederholt Vorfälle auf, bei denen organisatorische Mängel, mangelhafte Kontrollen bei der technischen Umsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel und eine mangelhafte Kommunikation des Betreibers mit der Bevölkerung und den Behörden ursächlich waren.

Die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH als verantwortliche Betreiberin hat durch den Umgang mit diesen Vorfällen und Ihrer Informationspolitik das Vertrauen der Bevölkerung insbesondere in den Landkreisen Harburg, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sowie in weiteren Teilen von Niedersachsen nachhaltig gestört. Die Menschen in der Umgebung des Kernkraftwerks Krümmel befürchten bei einer solchen Betriebswahrnehmung weitere Vorfälle und damit möglicherweise Nachteile für Leben und Gesundheit.

Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Zuverlässigkeit der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH hinsichtlich der Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Krümmel zu prüfen. Sollte sich die Betreiberin als unzuverlässig erweisen, sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen, gegebenenfalls bis zu einem Entzug der Betriebserlaubnis, zu ziehen.

„Der Landtag hat damit die großen Vorbehalte insbesondere dem jetzigen Betreiber gegenüber dokumentiert. Mit diesem Beschluss ist der Niedersächsische Landtag in Sachen Krümmel weit über bisherige Beschlussfassungen insbesondere aus Rot-Grüner Zeit hinausgegangen und hat deutliche Worte gefunden", stellen Böhlke, Schönecke und Wiese fest.

Als nachvollziehbar bezeichneten die Abgeordneten die Aufforderung an die zuständige Atomaufsicht in Schleswig-Holstein die Zuverlässigkeit zu prüfen: „Die intensive Prüfung der Zuverlässigkeit vor der Entscheidung eines Entzugs der Betriebserlaubnis ist rechtlich zwingend. Niemandem hilft es, wenn wir als Landtag Rechtsvorschriften bewusst ignorieren und unrealisierbare Forderungen, etwa nach dem sofortigen Entzug der Betriebserlaubnis, aufstellen. Ein Entzug der Betriebserlaubnis darf erst am Ende der intensiven Prüfung und eines aufwändigen Verfahrens durch die zuständigen Stellen stehen. Dies ist keine Erfindung von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag sondern war auch schon zu rot-grünen Zeiten so gesetzlich geregelt. Mit dem heutigen Beschluss sind sowohl Unzufriedenheit mit dem bisherigen Betreiberverhalten wie auch Erwartungen an die zuständigen Stellen für das weitere Verfahren deutlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Sinne werden wir uns auch weiter einsetzen", fassen die Harburger Abgeordneten zusammen.

Etwas enttäuscht zeigten sich die Wahlkreisabgeordneten über das Verhalten von SPD und Grünen. Leider haben diese beiden Fraktionen die Chance vertan ein gemeinsames Signal zu setzen. „Wir hatten nicht immer das Gefühl, dass es in der Diskussion und in den Redebeiträgen in erster Linie um die Interessen und Sorgen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger im Umfeld Krümmels ging. Stattdessen hat dann doch die parteipolitische Zuspitzung in einer allgemeinen atompolitischen Debatte dominiert, insoweit hat sich unsere Hoffnung aus der Landtagsberatung nicht erfüllt, bedauerten die Harburger CDU-Abgeordneten übereinstimmend.

Seinerzeit waren die CDU-Abgeordneten noch zuversichtlich, dass mit der seinerzeit beschlossenen Zurückverweisung in den Umweltausschuss auf Basis der Resolutionen des Harburger Kreistages und des Winsener Stadtrates auch eine Landtagsentschließung erarbeitet werden könne, die rechtliche Zwangsläufigkeiten nicht außer Acht lässt, aber die Empfindungen und Erwartungen der Menschen in der Region angemessen berücksichtigt. „Auch wenn dem offensichtlich parteitaktische Gründe entgegen standen ist die jetzige Beschlussfassung ein Fortschritt auf dem wir aufbauen können. Auf die weitere Entwicklung im KKW Krümmel werden wir ein sehr wachsames Auge haben, denn nach wie vor wissen wir um die großen Vorbehalte in der Bevölkerung gerade auch im Landkreis Harburg", so die Abgeordneten abschließend.